Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Voraussichtlich im Juli 2012, wieder einmal kaum bemerkt von der breiten Öffentlichkeit, soll der Europäische Stabilitäsmechanismus (ESM) etabliert werden. Der ESM soll ein auf Dauer angelegtes „Rettungsinstrument“ sein, welches die Europäische Finanzstabilisie-rungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ablösen soll. Die entsprechenden Verträge liegen den 17 Euromitgliedstaaten zur Ratifizierung vor.

Europäische Stabilität, will das eigentlich nicht jeder von uns? Doch warum scheinen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Klage wegen Verdacht auf Hochverrat am Hals zu haben? Hierzu lohnt ein genauerer Blick auf den ESM. Am ESM oder besser an der ESM-Bank werden die 17 Mitglieder der Eurozone in Form von Aktien „beteiligt“. Von den vorerst vorgesehenen 700 Milliarden Euro sollen 80 Milliarden direkt eingezahlt werden. Braucht die Bank mehr Geld, um bspw. angeschlagene Mitglieder zu „retten“ und diesen neue Schulden zu verkaufen, müssen die benötigten Gelder innerhalb von nur 7 Tagen eingezahlt werden. Ist ein Mitglied nicht in der Lage zu zahlen, wird der dann offene Betrag gesamtschuldnerisch auf die übrigen Aktionäre verteilt. Im Klartext könnte dies bedeuten, dass der letzte noch zahlungsfähige „Aktionär“ für alle anderen haften müsste.

Artikel 9: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichen… Kapitalbedarf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser an sie gerichteten Aufforderung nachzukommen… Artikel 10: … Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen

Im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank (EZB), die durch Aufkauf von Staatsanleihen Geld gedruckt hat, würde die ESM-Bank direkten Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler erlangen. So wie die EZB theoretisch unbegrenzt Anleihen aufkaufen könnte (eigentlich per Maastrichtvertrag verboten!), so tritt nun an deren Stelle die ESM-Bank, die ihrerseits nun unbegrenzt Kredite zur eigenen Refinanzierung bzw. Finanzierung der Staatsschuldner aufnehmen kann. Gemäß Artikel 21 wäre sogar die Emission von Eurobonds erlaubt. Die durch Maastrichtvertrag ausgeschlossene gegenseitige Schuldenhaftung bzw. die sogenannte „No bailout – Klausel“ würden auf tückische Art und Weise ausgehebelt. Mehr noch, im Konkursfall eines Eurolandes, wie bspw. in Griechenland geschehen, würden die Forderungen der ESM-Bank gegenüber Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachrangig behandelt. Geradezu skandalös ist es, dass die ESM-Bank alle Rechtsmittel zur Eintreibung von Forderungen  bzw. Zugriff auf Steuergelder einlegen kann, während diese oder deren Personal absolute Immunität genießen!!!

Artikel 27: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckungen durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit. Artikel 30: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer… Handlungen und Unverletztlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Welch Ironie, dass der Vertrag zur Gründung der ESM-Bank von angloamerikanischen und nicht europäischen Juristen ausgearbeitet wurde. Kein Wunder, bedenkt man, dass dem Gros der europäischen Schulden angloamerikanische Gläubiger gegenüberstehen. Nun hätten diese nahezu direkte Zugriffnahme auf die Finanzen bzw. Steueraufkommen der Schuldner. Vielleicht geht es primär nicht einmal darum, Zins- und Tilgungsforderungen zu befriedigen, sondern um politische Kontrolle. Denn wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert alles!

Bei derart weitreichenden finanziellen und damit auch politischen Folgen, müsste zwingend das Volk eines jeden Landes befragt werden, ob es zur Gründung der ESM-Bank kommen soll. Auch wenn die angeblich „dummen“ Bürger Europas nicht alle Konsequenzen verstehen dürften, so sollten sie zumindest die Chance bekommen, frei und demokratisch zu entscheiden. Auch Politiker sollten hiervon profitieren, denn wer wollte schon wegen Hochverrat ins Gefängnis?

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Ein Kommentar zu Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

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