Bundestag und Bundesrat votieren für den ESM

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“. Abraham Lincoln, US-Präsident von 1860 bis 1865

Zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM haben wir bereits berichtet (Nein zum ESM). Zu diesem Zeitpunkt war hierzu nur vereinzelt etwas in der Presse zu lesen. Umso verwunderlicher, dass kurz vor dem Verabschiedungstermin im Bundestag und Bundesrat, kurz vor dem Ende der Fußball-Europameisterschaft, eine Flut an Informationen zu diesem Thema lanciert wurde. Eine Flut, die der unbedarfte Bürger in sehr kurzer Zeit zu verarbeiten hatte. Sich der Tragweite bewusst zu werden oder gar demonstrieren zu gehen, hierzu fehlte schlicht die Zeit.

Fakt ist, dass mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von Seiten des Bundestages und Bundesrates am 29./30. Juni 2012 etwas ähnlich Großes bzw. Folgenreiches verabschiedet wurde wie der Euro selbst. Zwar könnten noch das Bundesverfassungsgericht und letztlich auch der Bundespräsident Joachim Gauck ihr Veto einlegen, dennoch ist das Votum unserer Volksvertreter allein bereits frappierend.

Um das besser zu verstehen, haben wir weiter unten einige Textauszüge eines Artikels zitiert, den Heiko Schrang am 15. Juni 2012 auf www.wallstreet-online.de verfasst hat. Der Text ist an einigen Stellen durchaus reißerisch geschrieben, wenngleich dadurch nur das Ungeheuerliche ausgesprochen wurde. Der Artikel ist unter www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern in voller Länge nachzulesen.

Zitat Anfang:                                                                                                                               Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht – einer der Eckpfeiler der Demokratie – an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch.

Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist. Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits- und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.

Am 29.06.2012 wird ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im Tal der Ahnungslosen – dem Deutschen Bundestag – die Mehrheit der Politdarsteller für den Fiskalpakt (den sie höchstwahrscheinlich nie gelesen haben) stimmen. Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.

Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.

Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete auf einer Veranstaltung der „Börsenzeitung“ den Fiskalpakt als inflationär und undemokratisch. Der Pakt werde der Sache Europas nicht dienen, sondern im Gegenteil in Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören.           Zitat Ende.

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Ein Kommentar zu Bundestag und Bundesrat votieren für den ESM

  1. Thomas Trautwein sagt:

    die ganze Euro Krise kann man schön mit einem Strudel vergleichen.
    am Anfang bewegt sich alles sehr langsam und man könnte jedezeit noch etwas ändern.
    Jetzt haben wir schon eine so hohe Ratationsgeschwindigkeit, dass unsere Politiker die Wirklichkeit nicht mehr erkennen können. Die Folge, hilflose Gegenlenkbewegungen.
    Irgendwann werden wir unter aufschlagen – “ aber das konnten sie nun wirklich nicht vorhersehen „

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